Es ist dem Ersten Bürgermeister sowie dem Marktgemeinderat von Wiesentheid ein Anliegen seinen Bürgerinnen und Bürgern die Sorge zu nehmen: Die Gemeinde wird die Betroffenen der Hochwasser-Flut nicht zur Kasse bitten.
Es war nie vorgesehen, den Betroffenen des Hochwassers im Juli 2021 Gebühren für den Einsatz der Freiwillige Feuerwehr Wiesentheid in Rechnung zu stellen.
Nachdem jedoch die gemeindliche Feuerwehrkostensatzung eine generelle Gebührenpflicht vorsieht, hat die Verwaltungsgemeinschaft Wiesentheid die Angelegenheit dem Marktgemeinderat zur Einzelfallentscheidung vorgelegt.
Dort wurde folgendes entschieden:
1) Es wird generell nur der absolute Mindestsatz gemäß Satzung festgesetzt.
2) Bei allen Betroffenen, bei denen z.B. keine Versicherung den Einsatz übernimmt, wird von einer unbilligen Härte ausgegangen und kein Gebührenbescheid erlassen. Hierzu erfolgt vorab eine Anhörung der Betroffenen.
In der Sitzung vom 09.09.2021 wurde ein notwendiger, rechtskonformer Beschluss im Rat gefasst, um die Kosten der Einsätze, die sich auf einen fünfstelligen Euro-Betrag belaufen, nicht einzufordern.
Bürgermeister Köhler weist darauf hin, dass er einen weiteren Weg gehen wollte, nämlich den Beschluss nicht umsetzen, um einerseits den Gemeinderat zu schützen und andererseits die Bürger nicht finanziell zu belasten.
Beide Wege, der Vorschlag der Verwaltung und der Plan des Bürgermeisters führen zum gleichen Ergebnis. Den Bürgerinnen und Bürgern werden die Kosten des Einsatzes nicht in Rechnung gestellt.
